Gartenordnung Text

GARTENORDNUNG

des Kleingartenvereins
Bertinistr. 12/13 e.V.

1. Allgemeines:
Der Kleingartenverein Bertinistraße 12/13 e.V. gibt sich diese Gartenordnung, um die Regeln für die Gestaltung und Nutzung der Kleingärten sowie für die Ordnung, Pflege und Sauberkeit und für das Zusammenleben in der Kleingartenanlage festzulegen. Die Gartenordnung ist Anlage und Bestandteil zum Nutzungs- oder Unterpachtvertrag und konkretisiert die Rechte und Pflichten der Nutzer/Unterpächter in der Kleingartenanlage. Jeder Gartennutzer ist an die Einhaltung der Gartenordnung gebunden.
Der Vorstand der Kleingartenanlage ist beauftragt, die Kontrolle über die Einhaltung der Gartenordnung auszuüben.

2. Beziehungen zwischen den Nutzern/Unterpächtern und Nutzung und Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen:
2.1  Die Beziehungen zwischen den Kleingärtnern sollen auf gegenseitige Achtung, kameradschaftliche Hilfe und Rücksichtnahme im individuellen Verhalten ausgerichtet sein.
2.2  Die Nutzer oder Pächter sind berechtigt, die vorhandenen gemeinschaftlichen Einrichtungen der Kleingartenanlage und die dem Verein gehörenden Geräte und Ausstattungen auf Antrag zu nutzen und haben diese schonend zu behandeln.
Für Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurden, ist der Nutzer haftbar und auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen zum Schadenersatz verpflichtet.
2.3  Jeder Kleingartennutzer ist verpflichtet, sich an der Gestaltung, Pflege, Erhaltung sowie am Um- und Neubau von Gemeinschaftseinrichtungen durch Arbeitsleistung und finanzielle Mittel (Umlagen) zu beteiligen.
Für Gemeinschaftsarbeiten können durch den Nutzer oder Pächter Ersatzpersonen gestellt bzw. kann ein finanzieller Ausgleich erstattet werden. Entsprechende Details sind durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegt.
Eine Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit zur Errichtung und Pflege von gemeinschaftlichen Einrichtungen sowie die Nichtzahlung des finanziellen Beitrages für nicht geleistete Arbeitsstunden können zur Kündigung des Nutzungs- oder Unterpachtvertrages nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes führen.
2.4  Bei Pächterwechsel können besondere Leistungen, die der bisherige Gartennutzer zur Erschließung der Kleingartenanlage oder Rekonstruktion von Gemeinschaftseinrichtungen erbracht hat, anteilig vom Nachnutzer erstattet werden.
2.5  Der Nutzer oder Pächter des Kleingartens hat für den Schutz und die Pflege der Gemeinschafts-einrichtungen einzutreten, etwaige Missstände abzustellen oder diese dem Vorstand des Kleingartenvereins bzw. dem Zwischenpächter mitzuteilen.
Der zur Gemeinschaftsfläche der Kleingartenanlage gehörende Baum- und Strauchbestand sowie gemeinschaftlich zu nutzende Rasenflächen sind schonend und pfleglich zu behandeln.
Eingriffe in vorgenannte Bestände sind nur mit Genehmigung des Verpächters zulässig.
2.6  Jeder Nutzer oder Pächter eines Kleingartens ist verpflichtet, dass die Gemeinschaftsfläche vor dem Garten parallel zur Länge der vorderen Gartengrenze bis mittig zum Hauptweg pflegerisch in Ordnung gehalten wird. Darüber hinaus ist der Nutzer oder Pächter des Kleingartens verpflichtet, durch bzw. über die Grundstücksbegrenzung gewachsene Hecken auf die zulässige Höhe zurückzuschneiden und Strauch – oder Baumäste zu entfernen. Baumaterial u. a. darf nur kurzfristig unter Beachtung der üblichen Sicherheitsbestimmungen außerhalb des Kleingartens gelagert werden, wenn dadurch keine Behinderung bei der Benutzung der Wege entsteht.

3.  Gestaltung und Nutzung der Kleingärten:
3.1
   Die Genehmigung zur Nutzung oder die Verpachtung der Kleingärten erfolgt nur zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung im Sinne des § 1 Abs. 1, Nr. 1 des Bundeskleingartengesetzes. Die kleingärtnerische Nutzung beinhaltet die Kombination eines nichterwerbsmäßigen Anbaus von Obst, Gemüse und Blumen sowie die Gestaltung und Nutzung des Kleingartens zu Erholungszwecken.
In jedem Kleingarten ist zwingend eine nichterwerbsmäßige gärtnerische Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenanbauerzeugnissen für den Eigenbedarf zu betreiben. Auf mindestens einem Drittel (1/3) der Kleingartenfläche laut Nutzungs- oder Pachtvertrages sind in der für Kleingärten typischen Vielfalt Obst- und Gemüsekulturen anzubauen.
Unzulässig sind reine Kern- und/oder Beerenobstgehölze auf Rasen. Rasenbewuchs und Ziersträucher dürfen nicht überwiegen.
Jeder Kleingärtner kann seinen Kleingarten unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder Kleingartenpachtvertrages, der Gartenordnung und der geltenden Gesetze nach seinen eigenen Vorstellungen zweckmäßig nutzen und ästhetisch gestalten.
Kann der Kleingartennutzer oder -pächter aus gesundheitlichen oder anderen Gründen vorübergehend seinen Kleingarten nicht selbst bearbeiten, so darf er mit schriftlicher Genehmigung des Verpächters einen Betreuer einsetzen.
3.2  Mit dem Abschluss des Nutzungs- oder Unterpachtvertrages übernimmt der Nutzer oder Pächter die Verantwortung für die ordnungsgemäße kleingärtnerische Nutzung des Kleingartens, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, zur Erholung sowie für Pflege und Schutz von Natur und Umwelt.
Aus dem Nutzungs- oder Pachtgrundstück dürfen weder Sand, Erde oder andere Bodenbestandteile entnommen bzw. dauerhafte Veränderungen vorgenommen werden.
3.3  In den Kleingärten sollten bevorzugt Obstgehölze als Niederstamm gepflanzt und erhalten werden. Vorhandene gesunde Obstgehölze anderer Stammformen sollen gepflegt und erhalten werden, wenn benachbarte Kleingärtner nicht in der Benutzung ihres Kleingartens beeinträchtigt werden.
Die im Anhang 01 festgelegten Pflanz- und Grenzabstände sind einzuhalten.
3.4  Die Anpflanzung von Laub- und Nadelgehölze (z.B. Fichten jeder Art, Kiefern, Birken, Thuja, Wacholder), ist im Kleingarten nicht zulässig. Es dürfen nur niedrige und halbhohe Ziersträucher bis zu einer Höhe von 2,50 m Verwendung finden, die nicht als Wirtpflanzen für Schädlinge und Krankheiten an Obstgehölzen und anderen Nutzpflanzen gelten. Wird die Höhe von 2,50 m überschritten, ist der Zierstrauch auf 2,50 m zurück zuschneiden.
3.5  Durch Beschluss der Mitgliederversammlung des Kleingartenvereins sowie bei Vorliegen der schriftlichen Zustimmung des Bodeneigentümers und des Kreisverbandes Potsdam der Garten- und Siedlerfreunde e.V. als Zwischenpächter kann die Haltung von Hühnern , Tauben, Ziergeflügel und Exoten in Volieren und von Kaninchen zugelassen werden, sofern die kleingärtnerische Nutzung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt und die Kleingärtnergemeinschaft nicht wesentlich gestört wird. Werden Haustiere, z.B. Hunde in die Kleingartenanlage mitgebracht, so hat der Kleingärtner dafür zu sorgen, dass niemand belästigt wird.
Für Hunde besteht außerhalb des Kleingartens grundsätzlich Leinenzwang.
Für Schäden, die ein Tier verursacht, haftet derjenige, der die tatsächliche Gewalt über das Tier ausübt.

4.  Errichtung von Bauwerken:
4.1 
Die Errichtung von Bauwerken (Gartenlauben) erfolgt auf der Grundlage maßgebender Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes und der Brandenburgischen Bauordnung unter Beachtung des Grundsatzes, dass nur ein Baukörper im Kleingarten zulässig ist.
Sie dürfen einschließlich Abort, Geräteraum und überdachtem Freisitz eine bebaute
Grundfläche von 24 qm nicht überschreiten.
Zusätzlich zu der für den Laubenbau erforderlichen Grundfläche dürfen höchstens 10 % der verbleibenden Kleingartenfläche versiegelt werden. Die Verwendung von Ortbeton ist nicht zulässig. Vor Errichtung bzw. beabsichtigter Veränderung der Gartenlaube oder anderer Bauwerke ist der Nutzer- oder Pächter des Kleingartens verpflichtet, auf eigene Kosten die Zustimmung des Verpächters und die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Abweichungen von der Genehmigung sind unzulässig.
4.2  Mit Zustimmung des Verpächters können Windschutzblenden, Pergolen errichtet, sowie Zier- und Wasserpflanzenteiche mit flachem Randstreifen bis max. 10 qm Grundfläche angelegt werden. Bei der Anlage von Gartenteichen sind Lehm-Ton-Dichtungen, Folien oder industriell gefertigte Plasteteiche zu verwenden.
Je Kleingarten kann ein Kleingewächshaus (Kalthaus), Folienzelt mit maximaler Grundfläche bis zu 10 qm und einer Höhe von 2,20 m errichtet werden. Darüber hinaus können Folientunnel und Frühbeetkästen aufgestellt werden. Der Grenzabstand für Gewächshäuser, Folientunnel und -zelte muss mindestens 1 m betragen. Bei genehmigter Kleintierhaltung ist das Aufstellen von transportablen Kleintierställen zulässig. Bei Pächterwechsel besteht für diese Baulichkeiten kein Entschädigungsanspruch.
4.3  Das saisonbegrenzte Aufstellen von transportablen Schwimmbecken und Zelten in Kleingärten ist statthaft. Ausgenommen hiervon sind Becken und Zelte mit mehr als 12qm Grundfläche. Die Aufstellung von Kinderspielhäusern als Spielgeräte bis zu einer Größe von 2qm Grundfläche (Höhe max. 1,25 m) ist möglich.
Sie dürfen nur für den Zweck ihrer Bestimmung genutzt werden.
4.4  Die Errichtung von sichtbehinderten Einfriedungen an Straßen und Wegen oder im Kleingarten ist von der vorherigen Genehmigung durch den Verpächter abhängig.
4.5  Nicht zulässig ist die Errichtung von Schuppen, Garagen, freistehenden Toiletten, festen Feuerstellen mit Schornstein und nicht genehmigten Kleintierställen.
4.6  Bei Feststellung rechtswidriger Bebauung oder sonstiger rechtswidriger Nutzung der Kleingärten sind die Nutzer oder Pächter zur unverzüglichen Wiederherstellung des     ordnungsgemäßen Zustandes auf ihre Kosten verpflichtet.

5.  Umwelt- und Naturschutz:
5.1 
Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens zu berücksichtigen.
Jeder Kleingärtner übernimmt mit der ihm anvertrauten Kleingartenfläche persönlich Verantwortung für eine ökologische Bewirtschaftung und für die Erhaltung und Pflege von Umwelt und Natur nach den Grundregeln eines ökologisch orientierten Kleingartenwesens im Land Brandenburg.
Bei der Gestaltung und Nutzung von Kleingärten ist der Erhaltung, dem Schutz und der Schaffung von Biotopen eine gebührende Bedeutung beizumessen.
In jedem Kleingarten sollten durch geeignete Maßnahmen die Lebensbedingungen für Nützlinge geschaffen, erhalten und verbessert werden.
5.2  Alle Gartenabfälle, Laub und Stalldung sind sachgemäß zu kompostieren. Beim Anlegen eines Kompostplatzes ist ein Mindestabstand von 0,50 m von der Nachbargrenze einzuhalten.
Fäkalien und Abwasser sind nach Stand der Technik und unter Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes vom Kleingartenpächter zu beseitigen. Sie dürfen nicht im Erdreich versickern. Es sind lediglich unter Bestandsschutz stehende funktionierende Kleinkläranlagen und abflusslose  Sammelgruben zulässig. Ein Verbrennen von Abfällen ist grundsätzlich nicht gestattet. Ebenso ist es nicht gestattet, Abfälle jeglicher Art außerhalb der Umzäunung der Kleingartenanlage zu lagern oder in angrenzende Grundstücke und Wälder zu entsorgen.
5.3  Jeder Kleingartennutzer hat die Pflicht, Pflanzenkrankheiten und Schädlinge sachgemäß unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtpunkte zu bekämpfen.
Meldepflichtige Schaderreger sind durch die Kleingärtner und Vorstände an die zuständigen Behörden zu melden.
Die von den zuständigen Behörden empfohlenen Pflanzenschutzmaßnahmen zur Erlangung eines gesunden Erntegutes sollten beachtet und befolgt werden.
Die Anwendung von Herbiziden (Chemische Unkrautbekämpfungsmittel) in den Kleingärten ist verboten. Alle Pflanzenschutzmaßnahmen sind so durchzuführen, dass keine Bienenschäden auftreten sowie Beeinträchtigungen der Kulturen in Nachbargärten ausgeschlossen sind.
5.4  Zur Gewährleistung des Vogelschutzes in den Kleingartenanlagen ist für die Schaffung von Nistgelegenheiten, Futterplätzen und Tränken für die Vögel zu sorgen.
Während der Brutzeit (01.03.-30.09.) hat der Schnitt von Hecken und Sträuchern zu unterbleiben.

6.  Ordnung und Ruhe, Lärmschutz:
6.1
  Die Pflege und Sauberhaltung der Wege, Plätze und Grünflächen und der zur Kleingartenanlage gehörenden Außenanlagen ist gemeinsames Anliegen aller Kleingärtner.
6.2  Das Reparieren und Waschen von Kraftfahrzeugen  ist im Bereich der Kleingartenanlage nicht zulässig. Ebenso ist das Abstellen und Parken von Kraftfahrzeugen, Wohnwagen und Booten auf den Wegen der Kleingartenanlage oder in den Kleingärten nicht gestattet. Das Abstellen und Parken von Kraftfahrzeugen, Wohnwagen u. a. ist nur auf ausdrücklich dafür vorgesehenen und gekennzeichneten Plätzen erlaubt. Das Befahren des Hauptweges der Kleingartenanlage mit Kraftfahrzeugen ist nur zum kurzfristigen Be- und Entladen gestattet. Ansonsten ist jegliches
Befahren der Anlage mit KfZ zu unterlassen. Besucher der Kleingartenanlage werden am Eingangsbereich  darauf hingewiesen, dass Fahrräder in der Anlage zu schieben sind.
6.3  Jeder Gartennutzer ist verpflichtet, die für die Kleingartenanlage durch den Vorstand festgelegte Ordnung zur Benutzung der Wege und zum Schließen der Tore oder Türen der Kleingartenanlage einzuhalten.
Die Wege der Kleingartenanlage sind nicht öffentlich. Ihre Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Besuchern ist der Hauptweg der Kleingartenanlage tagsüber von April bis Oktober des Kalenderjahres in der Zeit von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr zugänglich zu machen. Ab 20.00 Uhr bis 08.00 Uhr ist die Kleingartenanlage geschlossen zu halten. Vom 01.11. bis zum 31.03. des Folgejahres ist die Anlage beim Betreten und nach dem Verlassen grundsätzlich zu verschließen.
6.4  Die Kleingartenpächter sind verpflichtet, auf Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu achten und ihre Angehörigen und Gäste dazu entsprechend anzuhalten.
Während des Aufenthaltes  in der Kleingartenanlage ist ruhestörender Lärm zu vermeiden. Hierfür gelten in erster Linie die örtlichen rechtlichen Regelungen, ansonsten die nachfolgenden besonderen Ruhezeiten:

An allen Sonn- und Feiertagen des Jahres ganztägig
in der Zeit vom 01.Mai bis 30.September
–    täglich zwischen 13.00 und 15.00 Uhr
–    vor 08.00 und nach 22.00 Uhr

Gartengeräte mit hohem Arbeitsgeräusch können nur werktags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 15.00 Uhr 19.00 Uhr genutzt werden.
Die Lautstärke von Rundfunk-, Fernseh- und Phonogeräten ist so abzustimmen, dass niemand belästigt wird. Gleiches gilt für das Spielen von Musikinstrumenten jeder Art.
Weitere Einschränkungen können durch den Verpächter bestimmt werden.

7.  Verstöße:
Verstöße gegen die Gartenordnung, die nach schriftlicher Aufforderung durch den Besitzer oder Pächter des Kleingartens in einer angemessenen Frist nicht behoben sind, berechtigen den Vorstand, die Kündigung des Nutzungs- oder Pachtvertrages auf der Grundlage des Bundesklein-gartengesetzes über den Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde e.V. einzuleiten.

8.  Hausrecht:
8.1 
Der Besitzer oder Verpächter bzw. deren Bevollmächtigte sind berechtigt, den Kleingarten und die Gartenlaube im Beisein des Nutzers oder Pächters zwecks Überprüfung der Einhaltung der Nutzungs- oder Pachtbestimmungen zu besichtigen.
8.2  Der Besitzer oder Verpächter sowie deren Bevollmächtigte sind berechtigt, Familienangehörigen der Kleingärtner und Besuchern, die trotz Abmahnung gegen die Gartenordnung oder die guten Sitten verstoßen, das Betreten der Kleingartenanlage zeitbegrenzt zu untersagen.

9.  Schlussbestimmungen:
Die Gartenordnung wurde durch die Mitgliederversammlung am 25. April 2015 beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Gleichzeitig tritt die voher geltende Rahmengartenordnung außer Kraft.

Anhang 01
Pflanz- Übersicht der Pflanz- und Grenzabstände von Obstgehölzen und sträuchern in der Kleingartenanlage:

Anhang01_tabelle

Anhang 02
Auswahl von Wirtspflanzen für Pflanzenkrankheiten an Obstgehölzen, die nicht im Kleingarten gepflanzt werden sollten
Anhang02_tabelle